Malte Rubarth

Marion Niklasson

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Die Phrase von der Solidargemeinschaft

Marion Niklasson ©

Fast täglich werden wir mit dem Wort „Solidarität“ konfrontiert. Nehmen Geschehnisse des Lebens eine negative Form an, heißt es „Solidarität!“ und wird lauthals, vornehmlich von Politikern, eingefordert.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Hier wird besonders gerne das S-Wort in den Mund genommen. Aber ist es nicht eine Tatsache, dass gerade auf diesem Gebiet die Solidarität (dieses Wort wird hier noch einige Male strapaziert werden) zu wünschen übrig lässt? Außerdem – von welcher Solidargemeinschaft ist denn überhaupt die Rede? Sind es nicht eher hart verteidigte Interessengemeinschaften?

Beamte sind privat versichert. Natürlich wollen sie es auch bleiben und die ihnen von Politikern zugedachten Privilegien weiterhin genießen.

Apropos Politiker – die sind natürlich auch privat versichert. Unternehmer sind – Überraschung – privat versichert.

Aber auch Kleinunternehmer sind meistens aus wirtschaftlicher Notwendigkeit privat versichert. Müssen sie Insolvenz anmelden, ist der Weg zurück in die gesetzliche Krankenversicherung per Gesetz versperrt. Die verantwortlichen Politiker üben hier offene Diskriminierung. Kommen gar mit Thesen, wie: „Selber Schuld, hätte ja in der gesetzlichen bleiben können.“ Dass der Unternehmer bei der gesetzlichen - in diesem Falle ist nur eine freiwillige Mitgliedschaft möglich - sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil bezahlen muss, wird gerne verschwiegen, also doppelter Beitrag, den sie alleine zu tragen haben.

Ein arbeitsloser Versicherungskaufmann ergriff die Initiative und wurde freiberuflicher Versicherungsmakler. Da er zu wenig verdiente, um seine Freiwilligen-Beiträge in die „gesetzliche“ zu bezahlen, entschied er sich, bei einer privaten Krankenversicherung nur den stationären Krankenhausaufenthalt abzusichern. Die gesetzliche Krankenversicherung bietet dies gar nicht erst an. Der Beitrag war gering und finanzierbar. Er hoffte zuversichtlich auf steigende Einnahmen, um sich zu einem späteren Zeitpunkt auch ambulant zu versichern.

Mit der kurz danach gesetzlich verordneten Zwangs-Krankenversicherung geriet er in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Zurück ins Angestelltenverhältnis war nicht möglich. Im Alter von 48!! Jahren war er auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht mehr erwünscht. Er war gezwungen, den sogenannten Basistarif (extrem schlechte Versorgung - unterhalb der gesetzlichen Krankenversicherung) zu wählen. So blieb diesem Mann nichts anderes übrig, als sage und schreibe ein Drittel seiner Einnahmen für die Krankenkasse aufzuwenden. Das ist beruflicher Selbstmord. Der Mann resigniert, ist zwischenzeitlich mutlos. Eine Alternative hat er nicht. Gibt er auf, erhält er nicht einmal Arbeitslosengeld. Für ihn wurde das Leben zur Sackgasse.

Wer glaubt, dass es sich bei diesem Beispiel um einen Einzelfall handelt, der irrt. Es betrifft Tausende Menschen, die für ihre Eigeninitiative bestraft werden. Wer sich in diesem Land aus der Arbeitslosigkeit in die Selbständigkeit begibt, geht ein hohes Risiko ein. Spätestens nach einem Jahr, wenn die staatliche Unterstützung wegfällt, kann das eigene Unternehmen zum aussichtslosen Kampf werden. Mit welcher Selbständigkeit ist man schon nach einem Jahr so erfolgreich, dass man von wirtschaftlicher Unabhängigkeit sprechen kann?? Erfahrungsgemäß dauert es drei bis fünf Jahre, bevor sich kontinuierlicher Erfolg einstellt. Wäre dem Mann die Möglichkeit gegeben, einen an seine Einnahmen angepassten Beitrag in die Krankenversicherung zu zahlen, hätte er die Chance auf Weiterentwicklung gehabt. Der Staat aber hat ihn mit seinen Gesetzen erwürgt und dafür gesorgt, dass sein Geld nicht mehr in Anzeigen investiert werden kann, sondern in einer Krankenversicherung landet, die letztlich kaum Leistung erbringt.

Solidargemeinschaft – was ist das?

Solange die gesetzlichen Krankenkassen ausschließlich von der Arbeitnehmerschaft und ihren Arbeitgebern getragen werden, kann von Solidargemeinschaft nicht die Rede sein.

Arbeitnehmer und Unternehmer zahlen nicht nur die eigene Krankenversicherung, sondern auch noch indirekt die der Beamten und Politiker, da deren Gehälter aus Steuergeldern finanziert werden. Es liegt in der Natur der Sache, vielleicht aber auch in den bestehenden Gesetzen, dass sowohl Politiker, als auch Beamte keinen einzigen Cent erwirtschaften.

Hinzu kommt, dass einige unserer Krankenkassen nicht gerade solidarisch mit ihren Finanziers umgehen. Würden sie weniger Prachtbauten finanzieren und die Verwaltung minimieren, könnten sie bessere Ergebnisse erzielen. Gut wirtschaftende Krankenkassen mussten an die Verschwender einen Ausgleich zahlen. So haben unsere Politiker dafür gesorgt, dass schlechtes wirtschaften auch noch belohnt wird. Warum sollte man sich auch bemühen, sorgsamer mit den Geldern der Versicherten umzugehen? Die Beiträge wurden kontinuierlich erhöht, die Leistungen hingegen weiter geschmälert. Den Verschwendern unter den Krankenkassen wird noch der „Po gepudert.“

Ein weiterer Geniestreich war die Aufhebung der freien Arztwahl. Zunächst wird bitte der Hausarzt und erst danach der Facharzt aufgesucht. Man muss wirklich kein Abitur haben, Wirtschaftswissenschaften studiert haben oder Buchhalter sein, um auf Anhieb zu erkennen, dass dies weitere Kosten erzeugt. Da gehen wir mit unserem Knieleiden zum Hausarzt, der uns zum Orthopäden überweist. Dieser wiederum ordnet zunächst eine Röntgenaufnahme und danach eine MRT oder auch CT an. Alle diese netten insgesamt vier Ärzte wollen selbstredend auch bezahlt werden. Ein Schelm, der sich das erdachte. Oder war es vielmehr so, dass Ärzte als Berater eifrig zur Seite standen?

Als Patient wäre ich gleich zum Orthopäden gegangen und der hätte mich zum Röntgen oder zur MRT überweisen können. Viel Geld gespart. Letztlich ist daran aber keiner der Lobbyisten interessiert. Auszubaden haben es die Patienten.

Was soll denn das für eine Solidargemeinschaft sein?

Dass in Deutschland nach wie vor horrende Summen für Medikamente ausgegeben werden, weil die Gier der Pharmaindustrie dank unserer lobbytreuen Politiker nicht ausgebremst wird und Medikamente unter neuem Namen, nur wesentlich teurer, in den Markt kommen, ist nur ein weiterer trauriger Meilenstein.

Wenn wir endlich zu einer Bürgerversicherung kommen, deren Beiträge sich nach unseren Einnahmen richten, können wir von einer Solidargemeinschaft reden – vorausgesetzt ausnahmslos j e d e r Bürger wird verpflichtet. Der Reiche zahlt mehr, der Arme weniger. Das wäre gerecht und vor allem solidarisch. Eine Kopfpauschale hingegen ist abzulehnen. Damit werden die Reichen belohnt und gestreichelt, die Armen aber noch ärmer und endgültig überfordert.

Ich fürchte allerdings, dass auch die nächste Regierung mit einem Flickenteppich als Gesundheitsreförmchen aufwarten wird.